Tom
Demokraten hätten die Wahl gewinnen können
aber nicht mit diesem Kandidaten ! Der Tag danach; Wundenlecken bei den Demokraten: republikanische Präsidentschaft, Senat und Repräsentantenhaus. Welche Lehre ziehen Demokraten daraus ? Anstatt nach Fehlern zu suchen, hat John Kerry bei seiner Concession Speech gleich damit angefangen zu sagen, was republikanische Politiker jetzt zu tun hätten: national unity, bla bla bla, reach over the aisle, bla bla bla, end polarization and partisanship, bla bla bla, common effort. Die Verlierer haben den Gewinnern nichts zu bieten, verlangen aber von den Gewinnern, ihre politischen Überzeugungen aufzugeben und kollektivistische Einheit zu praktizieren.
Demokraten hätten diese Wahl gewinnen können, wenn sie einen Kandidaten aufgestellt hätten, der verteidigungspolitisch als stark gegolten hätte, der fiskal konservativ gewesen wäre, und der beim Rest seiner Ansichten als "moderat" gegolten hätte. Der geeignete Kandidat dafür wäre Wesley Clark gewesen, der als NATO-General im Kosovokrieg eine harte Linie gefahren hat. Clark hatte sich ebenfalls schon einmal überlegt für die Republikaner für das Präsidentenamt ins Rennen zu gehen. Stattdessen waren Demokraten versessen darauf, G.W.Bushs militärisches Vorgehen zu kritisieren und bei den Vorwahlen Kandidaten zu wählen, die ultra links sind.
Wenn sich die Demokraten noch etwas dümmer angestellt hätten, hätten sie neben einer Handvoll von Senatssitzen sogar noch ihre Sperrminorität im Senat von 40 Sitzen verloren. Dann hätte G.W.Bush fast schon den Papst persönlich in den Supreme Court berufen können. Diese Sperrminorität ist erhalten geblieben ( Reps 55, Dems 45; und selbst der Minderheitsführer der Demokraten Tom Dashle hat seinen Sitz verloren), und sie ist wichtig, um religiöse Richter und Bush´s religiöse Agenda aufzuhalten. Sie bedeutet aber auch, dass z.B. Steuersenkungen und Sozialreformen aufgehalten werden können. Ein ähnliches Bild im Repräsentantenhaus: ebenfalls einige Sitzverluste für die Demokraten. Das einzige Eingeständnis kam bisher von der Minderheitsführerin des Repäsentantenhauses Nancy Pelosi: "Wir haben so ziemlich alles verloren, was man hätte verlieren können."
Anscheinend haben sie aber immer noch nichts gelernt. Vom Regen geht es in die Traufe und es steht schon die nächste Katastrophe für die Demokraten bereit: der neu gewählte demokratische Senator Obama wird als nächster Präsidentschaftskandidat gehandelt. Bezeichnung von Robert Tracinski für diesen Herrn: "an outright socialist". Demokraten haben einen langen Weg des Untergangs gewählt: von der Old Left, über die New Left, zur Angry Left: was kommt dann noch ? Muss die demokratische Partei erst in die Bedeutungslosigkeit versinken, ehe dort ein Lernprozess eintritt ? Es gäbe so viele Punkte, die man an Präsident Bush legitim kritisieren könnte. Seine ganze religiöse Linie: die Gefahr der Vermischung von Staat und Kirche, seine Ablehnung des gesamten Gebiets der Biotechnologie, Genforschung, Stammzellenforschung, seine Ablehnung von Abtreibung. (Die Aussetzung von Bürgerrechten im Namen der Terrorbekämpfung wurde von Demokraten zu recht kritisiert: Terror bekämpft man nicht dadurch, dass man die eigene Nation zum Polizeistaat macht).
In der demokratischen Partei muss eine Neuausrichtung stattfinden.Wenn Demokraten wieder regierungsfähig werden wollen, müssen sie Kandidaten aufstellen, die eine ökonomisch freundliche Politik machen, die eine verteidigungspolitisch starke Linie vertreten, und die einen gemässigten säkularen Standpunkt haben.
PS: Von den meisten Beobachtern wurde die zunehmende Polarisierung der Bevölkerung als negativ bewertet. Ich kann der starken Polarisierung etwas Positives abgewinnen: es ist ein Anzeichen dafür, dass Ideen wieder ernst genommen werden.
